Nutzungsbedingungen
Präambel
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform „bo App“, also der entsprechenden App, welche für Endgeräte der Plattformen Android und iOS zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden „Plattform“). Verantwortlich sind wir, die Regio Content GmbH & Co. KG, Marlener Straße 9, 77656 Offenburg (nachfolgend „Anbieter“, „wir“, „uns“ bzw. „unser“).
Unsere Plattform dient der Veröffentlichung von Nachrichten, Mitteilungen, Veranstaltungen, kommerziellen Angeboten, Werbung, öffentlich-rechtlichen Mitteilungen sowie weiteren Medien. Hierbei können sich kommerzielle Unternehmen, Gemeinden und Städte, Vereine, Verbände, Anbieter von Nachrichten und Presseerzeugnissen sowie sonstige Dritte in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit als sogenannte Content Provider auf der Plattform registrieren und dort entsprechende Inhalte in sogenannten Kanälen bereitstellen, welche im Zusammenhang mit der beruflichen, gewerblichen, öffentlich-rechtlichen, vereins- bzw. verbandsspezifischen Tätigkeit stehen (nachfolgend „Content Provider“).
Die Content Provider sind hierbei für sämtliche von ihnen online gestellten Inhalte verantwortlich. Daneben besteht für natürliche Personen, welche Verbraucher im Sinne des BGB sind (nachfolgend „Nutzer“), die Möglichkeit, sich mit einem Nutzerkonto auf der Plattform anzumelden und entsprechende Inhalte der Content Provider abzurufen. Für die Nutzung unserer Plattform ist die Erstellung eines Nutzerkontos notwendig. Hierfür wählt der jeweilige Nutzer bzw. Content Provider eine selbst gewählte E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort. Daneben ist ein Login auch über die von uns angebotenen Drittdienste möglich.
Die folgenden Nutzungsbedingungen sollen die rechtlichen Bedingungen sowie die Art und Weise regeln, wie die Plattform von Benutzern und Content Providern zu nutzen ist, um eine Umgebung zu gewährleisten, welche eine sichere Nutzung ermöglicht. Hierbei gilt insbesondere das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme, welches stets Grundlage für die Nutzung der Plattform sein soll. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Plattform. Der Geltung etwaiger Nutzungsbedingungen bzw. AGB von Content Providern bzw. Nutzern widersprechen wir ausdrücklich. Für Content Provider gelten zusätzlich die Bestimmungen des jeweiligen Content-Provider-Vertrags. Sollten sich Widersprüche zwischen diesen Nutzungsbedingungen und dem Content-Provider-Vertrag ergeben, so sind die Regelungen des Content-Provider-Vertrags vorrangig.
1. Anbieter
Die Plattform wird durch uns, die Regio Content GmbH & Co. KG, Marlener Straße 9, 77656 Offenburg, angeboten. Nutzer und Content Provider können uns bezüglich aller Fragen unter folgender E-Mail-Adresse kontaktieren: info@bo-app.de. Darüber hinaus steht das nachfolgende Kontaktformular zur Verfügung: www.bo-app.de.
Hier können wir beispielsweise auch zu einem möglichen Missbrauch unserer Plattform sowie zu Belästigungen, Beleidigungen und rechtswidrigen Inhalten kontaktiert werden. Entsprechendes gilt bei möglichen Verletzungen des Urheberrechts, von Marken, Namen sowie weiteren Rechten des geistigen Eigentums. Bei technischen Fragen bitten wir um eine Kontaktaufnahme unter der folgenden E-Mail-Adresse: support@bo-app.de.
Zum Thema Datenschutz und zur Art und Weise, wie wir personenbezogene Daten auf der Plattform verarbeiten, verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Diese ist unter folgendem Link abrufbar: https://bo-app.de/datenschutz/
2. Verpflichtungen von Nutzern und Content Providern
Zur Sicherstellung, dass die auf unserer Plattform veröffentlichten Inhalte tatsächlich von dem jeweils angegebenen Nutzer bzw. Content Provider stammen, sind Nutzer und Content Provider verpflichtet, ihre tatsächliche Identität anzugeben, also z. B. den Namen, bei Content Providern auch Adresse, Rechtsform, gesetzliche Vertreter, bei Eintragung in einem Register die entsprechende Registernummer (z. B. des Handelsregisters) und zuständige Ansprechpartner. Näheres regelt der gesondert zwischen uns und dem jeweiligen Content Provider abzuschließende Content-Provider-Vertrag.
Nutzer und Content Provider sind weiterhin verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme durch uns bereitzustellen bzw. eine andere Möglichkeit der Kontaktaufnahme, z. B. bei Nutzung einer gegebenen Login-Möglichkeit zu unserer Plattform über entsprechende Dienste Dritter wie „Mit Apple anmelden“ oder „Über Google anmelden“. Ein rechtlicher Anspruch von Nutzern bzw. Content Providern gegen uns, eine bestimmte Art und Weise der Anmeldung auf unserer Plattform zu nutzen, besteht nicht.
Die Nutzung unserer Plattform ist ausschließlich durch Personen als Nutzer gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Content Provider können ausschließlich Kommunen, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie eingetragene Vereine und nicht rechtsfähige Vereine im Sinne des § 54 BGB sein. Verbraucher können keine Content Provider sein. Etwaige Angebote von Verbrauchern zum Abschluss eines Vertrags als Content Provider und Erstellung eines Content-Provider-Kontos werden durch uns abgelehnt.
Das Betreiben mehrerer Nutzerkonten für einen Nutzer bzw. Content Provider ist nicht gestattet. In diesem Fall sind wir berechtigt, etwaige mehrfache Nutzerkonten desselben Nutzers bzw. Content Providers zu deaktivieren. Sollten Nutzer bzw. Content Provider aufgrund eines Verstoßes gegen unsere Nutzungsbedingungen, gesetzlichen Regelungen oder Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und/oder die guten Sitten von unserer Plattform ausgeschlossen worden sein, so ist eine Neuregistrierung grundsätzlich nicht mehr gestattet. Wir behalten uns daher vor, solche Konten ebenfalls zu deaktivieren. Gleiches gilt für automatisch (z. B. durch Bots) erstellte Konten.
3. Inhaltsbeschränkungen und geistiges Eigentum
Content Provider und Nutzer sind verpflichtet, sich bei der Nutzung unserer Plattform an die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland bzw. an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem sie sich regelmäßig aufhalten bzw. ihren Sitz haben. Verboten sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, das Einstellen von Inhalten, welche gegen die guten Sitten verstoßen, andere beleidigen oder herabwürdigen (sogenannte „Hasspostings“), sowie das Angebot von Betäubungsmitteln und anderen gesetzlich speziell regulierten Gegenständen (z. B. Arzneimittel, Waffen, Chemikalien). Verboten sind weiterhin jugendgefährdende Inhalte.
Nutzer und Content Provider sind verpflichtet, nur solche Inhalte auf unserer Plattform hochzuladen, für welche eine entsprechende Berechtigung besteht, diese auf unserer Plattform zu nutzen und damit zu vervielfältigen und/oder öffentlich wiederzugeben. Nutzer und Content Provider sind verpflichtet, sämtliche nationalen und internationalen Gesetze zum Schutz von Immaterialgüterrechten und geistigem Eigentum, insbesondere das Namens-, Marken- und Urheberrecht sowie das Recht am eigenen Bild und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, einzuhalten. Nutzer und Content Provider sind verpflichtet, uns bei entsprechenden Rechtsverletzungen, welche durch Nutzer bzw. Content Provider zu verantworten sind, von entsprechenden Ansprüchen Dritter und Rechteinhaber freizustellen, sollten entsprechende Ansprüche gegen uns gerichtet werden.
Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass insbesondere bei der Veröffentlichung von Lichtbildern und Videos, welche Personen darstellen, das Recht am eigenen Bild sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten sind. Nutzer und Content Provider sind verpflichtet, vor der Veröffentlichung entsprechender Fotos bzw. Lichtbilder eine entsprechende Einwilligung einzuholen oder sich zu vergewissern, dass eine anderweitige Anspruchsgrundlage besteht, welche zur Veröffentlichung auf unserer Plattform berechtigt (z. B. berechtigte Interessen der Presse).
Wir sind berechtigt, entsprechende rechtswidrige Inhalte, welche gegen das Gesetz, Rechte Dritter, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie gegen die guten Sitten und damit gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu entfernen. Je nach Schwere des Verstoßes sind wir auch berechtigt, entsprechende Konten von Nutzern bzw. Content Providern temporär zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn von diesen Konten entsprechende Inhalte veröffentlicht worden sind. Überdies können wir auch einzelne Konten auf unserer Plattform einschränken, sodass Content Provider entsprechende Inhalte in einem von uns festgelegten Zeitraum nicht mehr veröffentlichen können. Über die zu treffenden Maßnahmen im Einzelnen entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes, sämtlichen Nutzern auf der Plattform eine sichere, von Belästigungen und Beeinträchtigungen durch Dritte freie Nutzung zu ermöglichen.
Darüber hinaus sind wir befugt, zukünftige Inhaltsbeschränkungen vorzunehmen. Wir werden Nutzer und Content Provider vor Einführung entsprechender neuer Regelungen und Inhaltsbeschränkungen auf diese hinweisen. Bei zukünftigen Nutzungsbeschränkungen ist es Nutzern und Content Providern ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Änderungen nicht mehr gestattet, entsprechende Inhalte auf unserer Plattform zu veröffentlichen.
Unsere Urheberrechte und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum bleiben bei der Nutzung unserer Plattform durch Nutzer und Content Provider sämtlich vorbehalten. Es ist insbesondere nicht gestattet, unsere Plattform, die der Plattform zugrunde liegende Software sowie weitere Bestandteile unserer Plattform an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu nutzen als mit einem innerhalb unserer Plattform ordnungsgemäß erstellten Konto. Insbesondere ist es nicht gestattet, den Quellcode unserer Software zu extrahieren, diesen zu verändern oder diesen an Dritte weiterzugeben. Rechtlich geschützt ist auch die Gestaltung unserer Software und unserer Plattform. Daher ist die Veröffentlichung insbesondere von Screenshots bzw. Bildschirmvideos nur mit unserer ausdrücklichen Erlaubnis gestattet.
Nutzer können gegenwärtig keine eigenen Beiträge oder Inhalte auf der Plattform veröffentlichen. Dies bleibt den Content Providern vorbehalten.
4. Kosten für Nutzer / Nutzung von Werbung / Kündigung
Für Nutzer unserer Plattform, wie in der Präambel definiert, sind die Erstellung eines Nutzerkontos sowie die Nutzung unserer Plattform kostenlos. Die Kosten für Content Provider für die Nutzung unserer Plattform richten sich nach den entsprechenden Content-Provider-Verträgen. Für die Nutzer richten sich die angezeigten Inhalte nach den von ihnen abonnierten Content Providern. Umfasst ist hierbei auch die Möglichkeit, werbliche Inhalte auszuspielen.
Ein Anspruch auf eine dauerhaft kostenfreie Nutzung unserer Plattform besteht nicht und wird auch nicht geschuldet. Wir behalten uns vor, unsere Plattform sowie die bereitgestellten Inhalte zukünftig nur noch kostenpflichtig bereitzustellen.
Das Vertragsverhältnis zwischen uns und den Nutzern kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Kündigung bei der jeweils anderen Partei ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung ist in Textform und insbesondere auch durch eine entsprechende Funktion innerhalb der Plattform zulässig. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Content Providern und uns richtet sich nach dem jeweiligen Content-Provider-Vertrag.
Nach einer Kündigung werden wir das jeweilige Konto des Nutzers nach Ablauf der Kündigungsfrist löschen.
5. Haftung
Wir haften für unsere Plattform und die hieraus entstehenden Schäden bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzungen des Lebens und der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich bei der Verletzung einer Pflicht, welche eine wesentliche Vertragspflicht unsererseits darstellt. Dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Der Schaden ist hierbei jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Der vorliegende Haftungsmaßstab gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe sowie Erfüllungsgehilfen.
Für Inhalte insbesondere von Content Providern, Nutzern und anderen Dritten haften wir nicht. Bei etwaigen Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen durch Content Provider, Nutzer und andere Dritte werden wir bei Kenntnis solcher Verletzungen sowie bei illegalen, rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten bzw. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßenden Inhalten die entsprechenden Inhalte innerhalb angemessener Zeit überprüfen und gegebenenfalls entfernen. Ein Rechtsanspruch von Nutzern bzw. Content Providern auf die Entfernung bestimmter Inhalte besteht jedoch nicht.
Gegenüber Nutzern im Sinne dieser Nutzungsbedingungen übernehmen wir keine Gewährleistung für eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Gegenüber Content Providern richtet sich die Verfügbarkeit nach dem jeweiligen Content-Provider-Vertrag. Regelmäßige Wartungen der Plattform bleiben bei der Betrachtung der Verfügbarkeit der Plattform außer Betracht. Gleiches gilt für notwendige Updates sowie sicherheitsrelevante Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten.
Die Plattform ist verfügbar, wenn Content Provider und Nutzer sämtliche Grundfunktionen der Plattform nutzen können. Unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben hierbei außer Betracht. Hierbei handelt es sich um solche Störungen, welche nur eine unwesentliche Einschränkung der Funktionalität der Plattform zur Folge haben.
Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für etwaige Zugangsprobleme oder Zugangsbeschränkungen, welche sich aus der Netzwerkverbindung der Nutzer und Content Provider oder aus deren sonstiger Sphäre (z. B. Hardware, Software oder Internetzugangsdienste der Nutzer und Content Provider) ergeben.
6. Datenaufbewahrung, Daten nach Vertragsbeendigung
Obgleich wir sämtliche auf unserer Plattform vorhandenen Daten nach den Regeln der anerkannten Technik verwalten, haften wir nicht für etwaige Datenverluste. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, Datensicherungen für Daten von Nutzern bzw. Content Providern vorzunehmen. Wir verweisen auf die eigene Verpflichtung der Nutzer und Content Provider, Sicherheitskopien ihrer jeweiligen Daten anzufertigen.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen uns und Nutzern bzw. Content Providern sind wir nicht verpflichtet, etwaige Daten der Nutzer bzw. Content Provider aufzubewahren.
7. Abschließende Regelungen / Einstellung des Dienstes
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts (IPR). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, insbesondere solche mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, können sich jedoch stets auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Der Erfüllungsort für sämtliche unserer Leistungen ist unser Sitz in Offenburg, soweit Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@bo-app.de. Wir sind weder verpflichtet noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Wir können diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen einseitig abändern, wenn unter Berücksichtigung unserer Interessen sowie der Interessen des Nutzers bzw. Content Providers die Änderungen für den Nutzer bzw. Content Provider zumutbar sind. Dies gilt insbesondere im Falle von gesetzlichen Änderungen, Regelungslücken, der Korrektur von Schreibversehen bzw. offensichtlichen Fehlern, Änderungen aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung, Änderungen der gegebenen Marktbedingungen sowie äußeren Ereignissen, deren Auswirkungen gegenwärtig nicht abzusehen sind.
Die Rechte von Nutzern und Content Providern bei Maßnahmen durch uns gemäß Ziff. 3 Abs. 4 nach den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) 2022/2065 bleiben unberührt, soweit diese auf uns anzuwenden sind.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Plattform jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen oder diese für einzelne Endgeräte einzuschränken.